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   BAG, 03.01.1984 - 7 AZN 590/83   

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https://dejure.org/1984,17442
BAG, 03.01.1984 - 7 AZN 590/83 (https://dejure.org/1984,17442)
BAG, Entscheidung vom 03.01.1984 - 7 AZN 590/83 (https://dejure.org/1984,17442)
BAG, Entscheidung vom 03. Januar 1984 - 7 AZN 590/83 (https://dejure.org/1984,17442)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 03.01.1955 - 2 AZR 529/54

    Arbeitsgerichtsverfahren: Streitwertfestsetzung, Zahlungsanspruch im Sinne des §

    Auszug aus BAG, 03.01.1984 - 7 AZN 590/83
    Dabei müssen die Rechtssätze aus der anzuferhtenden und der anqe/ogenen Entscheidung unmittelbar und so deut1ich abzulesen sein, daß kein Raum für Zweifel bleibt, we 1chen Rechtnsatz die Entscheidungen aufgestellt haben (BAG Urteil vom 3. Juli 1963 - A AZR 207/62 - AP Nr. 24 zu § 72 ArbGG 1953 Diverqenzrevision), Es genügt deshalb .nicht, daß aus den Ausführungen der Entscheidungen nur mittelbar auf einen diesen Ausführungen zugrund# liegender».

    Erst recht genügt es nicht, daß das anzufechtende Urteil von einer an sich divorgenzfähigen Entscheidung irgendwie, also insbesondere im Ergebnis, abweicht (BAG, aaO, AP Nr. 24 zu § 72 ArbGG 1953 Divergönzrevision), denn nicht jede Rechtsanwendung enthält zwangsläufig die Aufstellung eines Rechtssatzes .

  • BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79

    Begründetheit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BAG, 03.01.1984 - 7 AZN 590/83
    I, Qie N icbt zu 1assunqnbeschwerde wegen Diverqenz iat nur dann in der vom Gesetz vorqeschriebenen form begründet (§ 72 a Abs. 3 Satz 2 ArbGG), wenn der Beschwerdeführer im einzelnen dar legt, welche divergierenden, abstrakten Hechtssätze das anzufechtende wie das anqezogene Urteil aufgestellt haben und daß jedenfalls das anzufechtende Urteil auf dem abweichenden Recht ssatz beruht (BAG 32, 136 s AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979).
  • BAG, 17.02.1983 - 2 AZR 481/81

    Umgehung des § 15 KSchG durch Befristung-Zweckbefristung

    Auszug aus BAG, 03.01.1984 - 7 AZN 590/83
    Die Beschwerde hat zwar einen Rechtssatz aus der angezogenen BatScheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17, Februar 1983 - 2 AZR 481/81 - zitiert.
  • BAG, 02.11.1955 - 1 AZR 285/55

    Arbeitsgerichtsverfahren: Bedingte Revisionseinlegung, Begriff der Divergenz

    Auszug aus BAG, 03.01.1984 - 7 AZN 590/83
    Rocht ssatz geschlossen werden kann (BAG Beschluß vom 16. »ktober 1967 - 2 AZR 271/67 - AP Nr. 31 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision).
  • BAG, 16.10.1967 - 2 AZR 271/67

    Divergenzrevision - Zusammnefassung entwickelter Grundsätze

    Auszug aus BAG, 03.01.1984 - 7 AZN 590/83
    Rocht ssatz geschlossen werden kann (BAG Beschluß vom 16. »ktober 1967 - 2 AZR 271/67 - AP Nr. 31 zu § 72 ArbGG 1953 Divergenzrevision).
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